Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag
In den vergangenen Jahren war die Bundesrepublik Deutschland Zielland einer hohen Zahl Asylsuchender. Dies stellt die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres vor erhebliche Herausforderungen.
Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, BGBl I, 390 wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für die Dauer von zwei Jahren bis 16. März 2018 ausgesetzt (§ 104 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes). Dies erfolgte im Interesse der Aufnahme- und Integrations- systeme von Staat und Gesellschaft, da aufgrund der hohen Zahl von Asylsuchen- den aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote eine zusätzliche hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug zu erwarten war, die die Kapazitäten der Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft bei gleichzeitig weiterem hohen Zuzug von Asylsuchenden überfordert hätte.
Weitere Informationen finden sich in den referenzierten Dokumenten
Gesetzentwurf - Drucksache 19/2438
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Public
Beschränkung hindert spezielle Antragstellung in DeutschlandViele europäische Nachbarn haben den Nachzug stark eingeschränkt. Wenn Deutschland das nicht tut, gibt einen speziellen Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.
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PublicGesetz soll realistische Perspektive kommunizieren
Das Gesetz soll ein Signal geben, inwiefern Flüchtlinge eine Bleibeperspektive haben.
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PublicGesetz ist ein akzeptabler Kompromiss
Zwischen humanitärer Lösung für Familien und geregelter Beschränkung von Flüchtlingsaufnahme ist dieses Gesetz ein akzeptabler Kompromiss.
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PublicKompromiss zu Steuerung von Migration
Das Gesetz erlaubt eine bessere Steuerung von Migration und die Beschränkung gegen überlastende Anzahlen von Nachzuholenden.
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PublicGesetz beschränkt sich auf Familiennachzug
Aufgaben der Einwanderung oder genereller Flüchtlingsproblematiken sind nicht Teil des Gesetzes.
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PublicGesetz ermöglicht Ermessensentscheidungen
Nicht alle Einzelfälle werden gesetzlich geregelt. Es ist sinnvoll, den Behörden Ermessenspielraum einzuräumen.
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PublicEs wird einen Änderungsantrag zu Nachzug von Gefährdern
Die Regierungsfraktionen haben sich schon zu einem Änderungsantrag verständigt.
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PublicAlternative Gesetzvorschläge sind eingereicht
In Drucksache 19/2523 und Drucksache 19/2515 gibt es alternative Entwürfe für ein Gesetz zum Familiennachzug subsidiär Geschützter.
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PublicÜberweisung in die Ausschüsse
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public
Die Gegenentwürfe sollten auch in der Dokumentenliste auftauchen. Zusätzlicher Hinweis von wem die eingebracht wurden, wäre schön. Für hier unten...mehr...
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PublicGesetzentwurf stützt sich nicht auf Erkenntnissen ab
Im Entwurf sind viele zugegebene Unkenntnisse über die realen Verhältnisse vorhanden. Deswegen kann das Gesetz kaum reale Probleme beheben, sondern ist ein untauglicher Versuch einer Regelung.
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PublicZentrales Grundrecht im GG wird beschränkt
Der Schutz der Menschenwürde und der besondere Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz wird durch das Gesetz ausgehebelt.
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PublicBeschränkung des Nachzugs gefährdet die Integration
Menschen, die nicht durch ihre Familie stabilisiert werden, können sich schlechter intergrieren.
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PublicGesetz weist Lücken auf und schützt nicht nur wirklich Schutzberechtigte
Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, Grossfamilien durch die Schleppung von unbegleitenden Minderjährigen nach Deutschland zu holen
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PublicBeschränkung durch Kontigentierung ist nicht sinnvoll
Ein Beschränkung muss durch Sachgrund gegeben werden und nicht durch eine wahllos festgelegte Zahl.
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PublicEin festes Kontigent führt zu länger werdenden Warteschlangen
Anträge können nicht schneller abgearbeitet werden, weil Sachgründe zur Abweisung fehlen.
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PublicBeschränkung von Familiennachzug ist humanitäre Grausamkeit
Es handelt sich um eine verhältnismässig verkraftbare Anzahl von Nachzuholenden.
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PublicNormenkontrollrat sagt erhebliche Unsicherheiten im Vollzug voraus
Der Normenkontrollrat sieht grosse Schwierigkeiten in der Umsetzung. Detaillierte Informationen dazu im referenzierten Dokument ab Seite 29.
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PublicNachzuholende Flüchtlinge sind genauso durch die Flüchtlingskonvention geschützt
Damit würde die Beschränkung die Regeln der Flüchtlingskonvention verletzen.
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PublicFlüchtlinge werden für die Zukunft traumatisiert
Beschränkung des Nachzugs traumatisiert die Betroffenen mit langfristigen Folgen auch für Deutschland.
