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Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) - 19/2438
In den vergangenen Jahren war die Bundesrepublik Deutschland Zielland einer hohen Zahl Asylsuchender....

In den vergangenen Jahren war die Bundesrepublik Deutschland Zielland einer hohen Zahl Asylsuchender. Dies stellt die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres vor erhebliche Herausforderungen.

Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, BGBl I, 390 wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für die Dauer von zwei Jahren bis 16. März 2018 ausgesetzt (§ 104 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes). Dies erfolgte im Interesse der Aufnahme- und Integrations- systeme von Staat und Gesellschaft, da aufgrund der hohen Zahl von Asylsuchen- den aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote eine zusätzliche hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug zu erwarten war, die die Kapazitäten der Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft bei gleichzeitig weiterem hohen Zuzug von Asylsuchenden überfordert hätte.

Weitere Informationen finden sich in den referenzierten Dokumenten

eingereicht am Mo. 04. Juni 2018
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1 Dokument zum Vorhaben
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    Einschränkung für Minderjährige, um Schlepper abzuhalten Minderjährige nach Deutschland zu bringen

    Oftmals war es Praxis, dass Schlepper Minderjährige ins Land brachten, um dann durch den Familiennachzug auch den Rest der Familie nach Deutschland bringen zu können.

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    Beschränkung hindert spezielle Antragstellung in Deutschland

    Viele europäische Nachbarn haben den Nachzug stark eingeschränkt. Wenn Deutschland das nicht tut, gibt einen speziellen Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.

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    Gesetz soll realistische Perspektive kommunizieren

    Das Gesetz soll ein Signal geben, inwiefern Flüchtlinge eine Bleibeperspektive haben.

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    Gesetz ist ein akzeptabler Kompromiss

    Zwischen humanitärer Lösung für Familien und geregelter Beschränkung von Flüchtlingsaufnahme ist dieses Gesetz ein akzeptabler Kompromiss.

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    Kompromiss zu Steuerung von Migration

    Das Gesetz erlaubt eine bessere Steuerung von Migration und die Beschränkung gegen überlastende Anzahlen von Nachzuholenden.

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    Gesetz beschränkt sich auf Familiennachzug

    Aufgaben der Einwanderung oder genereller Flüchtlingsproblematiken sind nicht Teil des Gesetzes.

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    Gesetz ermöglicht Ermessensentscheidungen

    Nicht alle Einzelfälle werden gesetzlich geregelt. Es ist sinnvoll, den Behörden Ermessenspielraum einzuräumen.

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    Zentrales Grundrecht im GG wird beschränkt

    Der Schutz der Menschenwürde und der besondere Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz wird durch das Gesetz ausgehebelt.

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    Gesetzentwurf stützt sich nicht auf Erkenntnissen ab

    Im Entwurf sind viele zugegebene Unkenntnisse über die realen Verhältnisse vorhanden. Deswegen kann das Gesetz kaum reale Probleme beheben, sondern ist ein untauglicher Versuch einer Regelung.

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    Beschränkung des Nachzugs gefährdet die Integration

    Menschen, die nicht durch ihre Familie stabilisiert werden, können sich schlechter intergrieren.

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    Gesetz weist Lücken auf und schützt nicht nur wirklich Schutzberechtigte

    Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, Grossfamilien durch die Schleppung von unbegleitenden Minderjährigen nach Deutschland zu holen

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    Beschränkung durch Kontigentierung ist nicht sinnvoll

    Ein Beschränkung muss durch Sachgrund gegeben werden und nicht durch eine wahllos festgelegte Zahl.

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    Ein festes Kontigent führt zu länger werdenden Warteschlangen

    Anträge können nicht schneller abgearbeitet werden, weil Sachgründe zur Abweisung fehlen.

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    Beschränkung von Familiennachzug ist humanitäre Grausamkeit

    Es handelt sich um eine verhältnismässig verkraftbare Anzahl von Nachzuholenden.

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    Normenkontrollrat sagt erhebliche Unsicherheiten im Vollzug voraus

    Der Normenkontrollrat sieht grosse Schwierigkeiten in der Umsetzung. Detaillierte Informationen dazu im referenzierten Dokument ab Seite 29.

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    Nachzuholende Flüchtlinge sind genauso durch die Flüchtlingskonvention geschützt

    Damit würde die Beschränkung die Regeln der Flüchtlingskonvention verletzen.

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    Flüchtlinge werden für die Zukunft traumatisiert

    Beschränkung des Nachzugs traumatisiert die Betroffenen mit langfristigen Folgen auch für Deutschland.

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