Vorhaben

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Als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte einrichten
Um Lobbyismus und Korruption **dauerhaft** zu unterbinden, möge der Bundestag die Einführung einer Ko...

Um Lobbyismus und Korruption dauerhaft zu unterbinden, möge der Bundestag die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene beschließen.

Parallel zu den Abstimmungen der Abgeordneten soll eine bestimmte Zahl an Bürgern per Zufall in den Bürgerrat gewählt werden der dann ebenfalls über das Vorhaben abstimmt. Dafür arbeiten zwei Fachräte im Vorfeld jeweils Argumente zu Pro und Kontra auf einer DIN-A4 Seite aus und legen sie den ausgewählten Bürgern zur Abstimmung vor.

Lobbyismus und Korruption untergraben das Recht der Wähler auf Entscheidungen in Ihrem Sinne. Der Einfluss auf gewählte Vertreter durch finanziell starke Interessensgruppen steigt weiter. Werden Versuche der Einflussnahme durch die Presse bekannt ist es oftmals zu spät, denn der entsprechende Beschluss ist bereits gefasst. Nicht zuletzt durch das Internetportal abgeordnetenwatch.de kamen in den letzten Jahren zahlreiche Skandale ans Licht.

eingereicht am Di. 06. März 2018
zur Abstimmung ab So.16.09.2018 00:00
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    Der Zufall ist unbestechlich

    Per Zufall ausgewählte Bürger können zu bestimmten Themen mit abstimmen. Da diese im Vorfeld des Gesetzesvorhabens nicht bekannt sind ist keine direkte EInflussnahme möglich. Der Zufall garantiert zudem, dass nicht durchweg Personen aus einem Bereich, wie Jura, Verwaltung oder andere Gruppen abstimmen.

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      " In naturwissenschtlichen Fragestellungen helfen Fachleute weiter. Alle anderen sogenannten Wissenschaften sind m.E. Glaubenslehren, da könnte jed...
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      Die Behauptungen, auf irgendeiner politischen Ebene laufende Vorhaben könnten den Wahlberechtigten nicht bekannt sein, ist FALSCH. Die Behauptung...
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    ausgewählten Bürgern kann ein Ausgleich gezahlt werden (Steuerrückerstattung etc.)

    Natürlich kostet es Zeit sich in Themen einzuarbeiten, aber der große Vorteil dabei ist, dass die Gesellschaft mit jeder Abstimmung etwas schlauer wird.

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      Es müsste dann auch dafür gesorgt werden, dass sie die ausgewählten Bürger_innen dann Zeit dafür nehmen können und sie z.B. am Arbeitsplatz dadurch...
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    Extreme Meinungen ausgeschlossen

    Nach der gaußschen Verteilung bleiben bei zufällig ausgewählten Bürgern die "extremen" Meinungen Einzelfälle und bilden daher keine Mehrheit. Das häufigste "Argument" gegen direkte Demokratie wäre damit haltlos.

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      Früher gab es bei den Grünen den Spruch: "Es muss das Unmögliche gedacht und gefordert werden, um das Mögliche erreichen zu können." Mit diesem S...
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    Zufall erzeugt Zufall

    Zufällig zusammengewürfelte Menschen werden keine sachlich fundierten und repräsentativen Entscheidungen treffen. Da könnte das Ja Nein auch gleich gewürfelt werden.

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      Das gilt bereits für die Wahl eines Parlamentes. Wollen wir fachlich versierte Entscheidungsträger, müssen wir Positionen an Ausbildung und Experti...
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      Auch hier: bitte die Person, die geschrieben hat, das Argument nach Contra verschieben. Danke.
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      Experten tragen oft Scheuklappen, die ihnen nicht erlauben über ihr Fachgebiet hinaus zu denken und die Auswirkungen auf die Gesellschaft einigerma...
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    Konzept für Mehr Demokratie

    Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert.

    Mit seiner Stimme kann jeder wählen und Abgeordnete dazu legitimieren Entscheidungen an seiner Stelle zu treffen. Dafür braucht es Vertrauen. Aber genau dieses Vertrauen wird seit Jahren durch Lobbyisten missbraucht und korrumpiert.

    Ein neues Konzept soll die Einflussnahme auf gewählte Vertreter neutralisieren, indem parallel zu den Abgeordneten eine bestimmte Anzahl zufällig ausgewählter Bürger zu Abstimmungen befragt wird. Bei Dissens zwischen den Abgeordneten und den „Zufallgewählten“ Bürgern sollen alle Bürger abstimmen.

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      Das versucht bereits Lobbycontrol.org und Abgeordnetenwatch.de. Hätte Lobbycontrol.org mehr Beachtung gäbe es in Europa keine politische Korrupti...
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    Das ist die Info-Website dazu
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      Diese Information führt zum Konzept nicht weiter!
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    Soll es Ausschlüße für den Bürgerrat geben?

    Mandatsträger (Abgeordnete, Minister) sollten von der Teilnahme im Bürgerrat ausgeschkossen bleiben um (selten zwar) eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern.

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    Wie soll das Losverfahren ablaufen?

    Wenn für den Bürgerrat prinzipiell Wahlberechtigte in Frage kommen, sollte das Losverfahren jeweils entsprechend des Wählerverzeichnis je Bundesland durchgeführt werden. Damit wäre auch sichergestellt, dass sich der Bürgerrat analog zur Einwohnerzahl der Bundesländer zusammensetzt.

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    Wer soll in den Bürgerrat gelost werden können?

    Nach meiner Meinung sollten nur Wahlberechtigte für die jeweilige Ebene (Bundes-, Landes-, Kreis-, Stadt- bzw. Gemeindeebene) in den Bürgerrat gelost werden können.

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    Wie groß soll der Bürgerrat auf Bundesebene sein?

    Es geht in dem Konzept darum, gegebenenfalls Entscheidungen des Bundestags zu überstimmen. Daraus leitet sich für mich die Forderung ab, dass der Bürgerrat mehr Mitglieder haben sollte als der jeweils aktuelle Bundestag, incl. der Überhangmandate. In der Praxis würde es ausreichen, wenn immer ein Mitglied mehr im Bürgerrat ist, als Abgeordnete im Bundestag sitzen.

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    Sollen alle Wahlberechtigte zur Auslosung herangezogen werden?

    Um eine möglichst breite aktive Mitwirkung im Bürgerrat zu erreichen, halte ich es für notwendig, dass sich jeder Wahlberechtigter für den Bürgerrat registrieren lässt. Es stehen vier Ebenen (Bund bis Stadt bzw. Gemeinde) zur Mitarbeit bereit. Ein Wahlberechtigter sollte sich nur für 2 der Ebenen gemäß seiner Interessenlage melden dürfen. Lost man aus allen Wahlberechtigten aus, wird ein gewisser Prozentsatz keine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit zeigen --> ähnlich wie Wahlbeteiligung!.

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    Wer garantiert, dass Medien ausgewogen zu beiden Seiten berichten

    Die Pro- und Contra Argumente sollten in den Medien zu beiden Teilen gleichranging behandelt werden. Wer garantiert zu Themen wie GEZ, Pressefreiheit oder Mehr Überwachung, eine ausgewogene Berichterstattung?

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      Genau deshalb gibt es ja die Bürgerräte. Aktuell ist doch die objektive Berichterstattung nicht gewährleistet. Und die Bürger haben (fast) keine Ei...
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      Genau deshalb gibt es ja die Bürgerräte. Aktuell ist doch die objektive Berichterstattung nicht gewährleistet. Und die Bürger haben (fast) keine Ei...
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      Jeder ausgewählte Person erhält eine Pro/Contra-Liste, die von den Verfechtern der Argumenten selbst formuliert werden. Weitere Informationen/Begrü...
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    Indiskutables Quorum von 33 UnterstützerInnen auf Gemeindeebene

    Grundsätzlich finde ich es überlegenswert auch ausgeloste BürgerInnen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Aber der vorliegende Vorschlag ist unausgereift. Wenn ich es richtig lese, sollen 33 Bürger einen Bürgerentscheid auf Gemeindeebene erzwingen können. Hier finde ich den bayerischen kommunalen Bürgerentscheid eine gute und ausreichende Form direkter Demokratie. (Natürlich kann auch hier nachgebessert werden, z.B. die Bindungsfrist sollte länger als ein Jahr sein).https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/rechtsgrundlagen-gemeinden/

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      Ganz richtig, aber diese Anzahl ist rein plakativ und wird sich praktisch eher prozentual an der EW-Zahl orientieren.
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    Fachräte sind bestechlich

    Die Informationen zu den z.T. schwierigen Themen können nur durch Fachleute ausgearbeitet werden. Hier ist durchaus Lobbyismus möglich.

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      Menschen und damit auch Institutionen sind grundsätzlich immer bestechbar. Mehr Bürger Beteiligung ist aber gegenwärtig geboten, sofern überhaupt m...
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      Dann bin ich in zahlreichen Bereichen Fachfrau. Denn ich HABE in zahlreichen Bereichen ohne Mandat Erfolge erzielt. Wo kein Wille ,da kein Weg. O...
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      Gehört in die Pro Kategorie
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    Seit Mai 1949 vorhandene Kontrollorgane erst mal nutzen

    Bevor ich eingeschult wurde waren mir bereits die vier damals vorhandenen Kontrollorgane der Bundesregierung bekannt:

    Opposition

    Bundesrat

    Bundesverfassungsgericht

    Volkswille

    Den Volkswillen habe ich mit Absicht an letzte Stelle gestellt, denn der glänzt in der Regel durch Abwesenheit.

    ALLERDINGS

    hat genau dieser Volkswille in der Vergangenheit Willy Brandt zum Bundeskanzler gekürt. Ohne Willy Brandt gäbe es keinen Atomwaffen-Sperrvertrag, die Wiedervereinigung wäre nicht vorstellbar gewesen.

    Zwischenzeitlich sind weitere Kontrollorgane hinzu gekommen und eines wurde auf massiven Druck deutscher Politiker wieder abgeschafft:

    Die Europäische Kommission für Menschenrechte hatte der Bundesrepublik eine Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe angedroht, würden nicht endlich Menschenrechte in Bezug auf Minderjährige in diesem unserem Staat beachtet. Die Arbeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte war immer transparent, jede Person Europas konnte sich daran beteiligen, Eingaben machen, den eigenen Fall dort vorlegen zur Prüfung und zu erwartender Unterstützung beim Kampf um eigene Menschenrechte.

    Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte existieren ebenfalls seit manchen Jahren. Ihre Archive sind dank Europäischem Transparenzgebot ebenso digital einlesbar wie jene deutscher Gerichte. Dass viele deutsche Gerichte sich bis heute weigern, dem Europäischen Transparenzgebot vollumfänglich nachzukommen, wird so eine Kontrollinstanz mit absoluter Sicherheit nicht ändern. Dazu braucht es den Einsatz der einzelnen Personen, erst mal überhaupt ihr Interesse daran.

    Das sind die verbindlichen institutionalen Kontrollorgane.

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    Bürgerinnen haben keine Zeit für diese Arbeit

    Sich in ein Thema einzuarbeiten, ist zeitaufwändig. Will man es gut machen, kostet es Ausgleichszahlungen für die ausgewählten Bürger

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      Das glaube ich nicht! Frauen sind durchaus sehr gute Organisatorinnen und können sich in diese Thematik einarbeiten. So, wie der Beitrag jetzt laut...
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      Ich vermute, das Argument bezieht sich auf Bürgerinnen und Bürger und wurde falsch geschrieben: Bürger/innen.
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      Ich gehe davon aus, dass die Bürgerräte nicht auf Lebenszeit ausgewählt werden, sondern für einen sehr beschränkten Zeitraum. Vielleicht sogar nur ...
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    Gegen Lobbyismus geht Beteiligung jetzt

    Die folgende Unterschriftenliste wendet sich gegen Lobbyismus. Sich daran zu beteiligen macht dieses Argument schon mal hinfällig.

    https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus

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    Zunächst bitte VORHANDENE Möglichkeiten ausschöpfen!!!

    Auf Kommunalebene haben wir bereits weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung. Angefangen von den zumeist öffentlichen Gemeinderatssitzungen über die Möglichkeit jeder Wahlberechtigten ansässigen Person, die jährliche Bilanz bis ins letzte Detail zu kontrollieren, Fehler dort aufzuspüren und dagegen vorzugehen über aktive Teilhabe lange bevor, ein Thema von Politik aufgegriffen wird. Als persönliche Erfahrung angefügt: Als ich 1994 nach Karlsruhe zog liefen mir die gewählten Politiker sogenannter Volksparteien über Jahre hinterher. Sie wollten erfahren, Was sie konkret für die BürgerInnen tun könnten. Von den Ortsansässigen hatten sie wohl bis dahin nie einen Auftrag erhalten, eine Meinung in den durchaus zahlreichen kostenlosen Blättern gelesen, waren persönlich angesprochen worden......

    Auf Länderebene hat jedes Bundesland seine eigenen Möglichkeiten der Einflussnahme im Landesrecht formuliert. Sie mögen hier und da nicht ausdrücklich im Landesrecht genannt werden, aber jede Initiative von entsprechender Größe und öffentlicher Beteiligung hat bis heute Gehör gefunden. Vorausgesetzt, der Souverän meldet sich nicht erst dann zu Wort, wenn es zu spät ist.

    Der Deutsche Bundestag hat in einer Selbstverpflichtung festgehalten, dass ab einer Stimmzahl von 200.000 das Bürgerbegehren vom zuständigen Ausschuss - wo heute die meiste Bundespolitik erarbeitet wird - berücksichtigt wird. Bis heute war erst eine einzelne E-Petition erfolgreich.

    Woran liegt das?

    In der Regel sind die E-Petitionen so formuliert, dass sie nicht Eins-zu-Eins übernommen werden können.

    Zudem fehlt es mehrheitlich an einer Beteiligung an solchen E-Petitionen. Dabei muss kein Mensch deswegen auch nur aufstehen:

    Über die Suchmaske des Browsers ist die eingerichtete Seite zu finden. Ebenfalls über die Suchmaske des Browsers lassen sich zu jeder E-Petition dann bis ins kleinste Detail Informationen bezüglich Für und Wider finden und erarbeiten.

    Darüber hinaus gibt es Elternbeiräte, Schüler-mit-Verwaltungen, Jugendparlamente, die Mitgliedschaft und aktive Teilhabe bei den Gewerkschaften.

    Alle genannten Möglichkeiten werden von einer Mehrheit der Wahlberechtigten vernachlässigt bis abgelehnt - ja bekämpft. Wer aber nicht bereit ist seine Macht auszuüben braucht sich über die Folgen nicht beschweren.

    Ohne Nutzung auch nur einer der vorgenannten Möglichkeiten haben wir

    als etwa 70-köpfige Gruppe die rechtliche Grundlage für Ambulante Krankenpflegedienste geschaffen und den ersten solchen gegründet.

    zu Viert dafür gesorgt, dass das Kreiskrankenhaus Stade seine Fassade aus eigenen Mitteln renovierte und den Eingangsbereich aus gleichen Mitteln neu gestaltete. Nach meiner Kenntnis gibt es kein weiteres Krankenhaus in Deutschland, wo Bürgerbeteiligung auch nur ein vergleichbares Ergebnis erzielte.

    dank Kontrolle einer nicht mal zehnköpfigen Gruppe formulierte ich Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Stark gekürzt wurde die Formulierung vom Landesausschuss des Landtages Baden-Württemberg, für welchen ich Anfang der 1980-iger Jahre auf Bitten eines Politikers tätig wurde. Im Vorfeld hatten sogenannte Frauenverbände aller politischen Parteien, der Gewerkschaften und was es sonst noch so damals gab öffentlich lange gejammert, es gebe in der Landesverfassung keine Widerspiegelung von Artikel 3 Grundgesetz und das wollten sie haben. Sie waren trotz angebotener Bezahlung nicht mal bereit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und ihren Wunsch übernehmbar auszuformulieren. Aktiv wurde ich nur, weil ich mich in Grund und Boden schämte, diesem Geschlecht anzugehören und ein Ende des verantwortungsverweigernden Gejammers herbeisehnte.

    Das sind nur Beispiele. Aktuell diskutiert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe über ein Projekt, welches die beiden gymnasialen Schüler-mit-Verwaltungen der Stadt Eschweiler zu Beginn der 1970-iger Jahre erfolgreich verkauften.

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      Lobenswerte Einzelbeispiele, erfolgreich wie ein Fünfer im Lotto - auf welchen besonderen Talenten gegenüber zehntausenden anderen Aktivisten, die ...
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      Lobenswerte Beschreibung v o n Beispielen, die ich nahtlos ergänzen könnte. Sie beschreibt ein wichtiges Grundproblem. Gleichwohl würde ich die Aus...
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      Es wurde kritisiert, dass mein Beitrag zu lang sei. Tatsächlich habe ich nur die Möglichkeiten sehr knapp umrissen, welche jede wahlberechtigte Per...
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    Problemstellung Fachrat

    Das Konzept sieht vor, das ein Fachrat Pro und Contra auf je einer DIN A4 Seite zusammenstellt. Die Auswahl des Fachrates ist der eigentliche Knackpunkt. Wer bestimmt die Zusammensetzung? Wie wird eine Beeinflussung verhindert? Stellen die Regierungsfraktionen die Pro-Argumente und die Opposition die Kontra-Argumente zusammen? Für mich kommt das Konzept ohne Fachrat aus, indem die Mitglieder des Bürgerrates zumindest bei den Lesungen eines Gesetzes im Bundestag anwesend sind und so ihre Informationen ohne "Filter" bekommen. Ein Gesetzesvorhaben auf 2 DIN A4-Seiten verständlich zusammenzufassen halte ich für unmöglich. Für die Anwesenheitszeiten sind Arbeitnehmer ohne Lohnfortzahlung freizustellen, Haushaltshilfen etc. sind zu gewährleisten. Für die Anwesenheit im Parlament erhalten die Bürgerräte eine Aufwandsentschädigung.

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