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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel - 19/2469
# A. Problem Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Um- schwungs...

A. Problem

Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Um- schwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben worden. Bis in die 1990er war nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln für im Haushaltsplan dafür nicht vorgesehene, aber öffentliche Zwecke grundsätzlich als Untreue zu bestrafen. Seit der „Bugwellenentscheidung“ ist der Anwendungsbereich des § 266 StGB in derartigen Fällen auf klare oder zu vermu- tende Fälle von Korruption, also von Zweckentfremdung zum Nutzen einzelner Pri- vatleute eingeschränkt. Der Bund der Steuerzahler hat jüngst in seinem Schwarzbuch 2016/17 das enorme Ausmaß der öffentlichen Verschwendung ausgewiesen. Insofern besteht Handlungsbedarf sowohl in Bezug auf die Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes als auch in Bezug auf die Schaffung eines Ordnungswidrigkeiten- tatbestandes, mit dem die Verletzung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften, insbesondere der Verletzung von Ausschreibungspflichten, geahndet werden kann, sowie in Bezug auf die Verbesserung des Verfahrensrechts.

B. Lösung

Zur Lösung des beschriebenen Problems soll eine neue Vorschrift in das StGB eingeführt werden, die eine Sanktionierung ermöglicht. Durch die Einführung dieser neuen Vorschrift wäre auch die Rechtsprechung zu § 266 StGB im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln für im Haushaltsplan dafür nicht vorgesehene, aber öffentliche Zwecke, obsolet, da durch die Schaffung der neuen Regelung ein Spezialtatbestand geschaffen wird, der diese Rechtsprechung insoweit nicht ent- gegen stehen kann. Weiter soll ein Ordnungswidrigkeitentatbestand in das HGrG eingefügt werden, mit dem die Verletzung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften geahndet werden kann.

Zusätzlich soll eine Mitteilungspflicht des Bundesrechnungshofes, der Landesrech- nungshöfe sowie aller Prüfungsinstanzen für die Prüfung öffentlicher Haushalte an die Staatsanwaltschaft oder bei dem Verdacht von Ordnungswidrigkeiten an die zustän- dige Verwaltungsbehörde in das HGrG eingefügt werden.

Die Rechnungshöfe bzw. alle zuständigen Prüfungsstellen sollen außerdem wie der Verletzte das Recht auf Beantragung zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens erhalten.

eingereicht am Di. 05. Juni 2018
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1 Dokument zum Vorhaben
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    Milliarden Euro an verschwendeten Steuern können gespart werden

    Begleitende Berichterstattung z.B. des Bund der Steuerzahler zeigt hohe Steuersparmöglichkeiten auf.

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      Leider bezieht sich die Begründung auf Angaben des Bundes der Steuerzahler, die als "wahr" und "korrekt" empfunden werden. Allerdings ist der Bund ...
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    Wichtiges Gesetz, zur Bekämpfung von Haushaltsuntreue

    Ich halte es für wichtig ein solches Gesetz zu erlassen, die Haushaltsuntreue nimmt stetig zu und die Steuergelder verschwinden immer weiter in den privaten Taschen einiger weniger. Öffentliche Mittel gehören geschützt gegen die Vergabe von Geldern ins Ausland. Sie dürfen nicht von einer Kasse in die andere wandern, wie es mit der Rentenkasse über viele Jahre geschehen ist. Der Lösungsvorschlag ist nur bedingt anzunehmen, da durch das weitere Klageverfahren, dass beide Parteien erzwingen können die Gefahr besteht, dass der Schuldige ohne Strafe davon kommt. Wichtiger ist genauer zu prüfen in wie weit er sich schuldig gemacht hat und nicht ihm einen Ausweg zu bieten. Der Weg des Geldes ist zu verfolgen bis dahin wo es her gekommen ist und genauestens bis dahin wo es am Ende landete. Alles was verschwunden ist muss als Schuld erkannt und geahndet werden, selbst wenn es nur ein einziger Cent ist. Nichts anderes tun Unternehmen bei fehlendem Geld in der Kasse oder ähnlichen Vorfällen.

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    Bisherige Gesetzgebung zu Steuerverschwendung ist nicht wirksam genug

    Es muss eine eigene gesetzliche Regelung für Steuerverschwendung geben.

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    Verfolgungspflicht für Strafverfolgungsbehörden

    Rechtliche Möglichkeiten für Anklageformulierung und Anklageerhebung muss gegeben werden.

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      Ich sehe das ähnlich, denn wie Sie sagen, das fehlende Geld muss bis zum Ende verfolgt werden und dann den der es genommen hat aus der Kasse als sc...
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    Stärkere rechtliche Regelung von Haushaltsführung wünschenswert

    Die Belege für Verschwendung sind zahlreich, insofern ist Nachdenken über eine Abhilfe sinnvoll.

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    Sinnlosigkeit,da keine Beachtung

    Was nützen Gesetzte ,wenn diese nicht eingehalten bzw. nicht umgesetzt werden !! z.B. Einwanderungsgesetz,Dublinvertrag etc.

    Das was hier geschied, ist mit der neuen App " Democracy" schneller und wirkungsvoller umzusetzen !!!!

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      Den Gedanken zur App Democracy hatte ich auch gerade. Tatsächlich sollte eine Weboberfläche zur App Democracy ähnliche Funktionen bieten, wie es hi...
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    Dieses Vorhaben beinhaltet neben dem populistischen Ansatz, keine rechtsstaatliche Umsetzungsmöglichkeit

    Die Politik bedient sich Gutachter und Berater und entscheidet dann auf dieser Grundlage. Ein eigenständiges Denken wird vermieden, so kann ein schuldhaftes Einstehen für einen bestimmten Beamten schwerlich bewiesen werden.

    Die AfD sieht mit dem Gesetzesvorschlag nicht, dass die Beamten nicht belangt werden können; sie handeln im Interesse des Staates und werden von einer Verfolgung freigestellt. Regress ist nur bei Vorsatz gegeben, dieser ist, wie oben ausgeführt, nicht nachzuweisen.

    Der Ansatz der "Bekämpfung" Sicherstellung ordnungsgemäßer Verwendung öffentlicher Mittel ist populistisch; eine Umsetzung wird nicht gefordert oder gar aufgezeigt.

    Öffentliche Mittel werden in einem Verwaltungsakt vergeben. Diesem Verwaltungsakt sind Rückforderungsvorbehalte beizugeben.

    Wer - prüft die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder? - ist Herr des Verfahrens? - fordert zurück? - stellt heute die Anzeige wegen Veruntreuung gegen den Auftragnehmer oder Begünstigten?

    Ein konkretes Beispiel.

    • Vor Einführung der Pflegeversicherung wurden die Pflegesätze der Altenhilfeeinrichtung in NRW mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe vereinbart. Kam es zu "Unregelmäßigkeiten" wurden "überzahlte" öffentliche Mittel in der nächsten Runde verrechnet.

    • Nach Einführung des SGB XI 1994/95 wurde zusätzlich ein PflegebuchführungsVerordnung mit Strafnorm der Ordnungswidrigkeiten eingeführt! Unterlassen wurde eine Strafnorm bei "Erschleichen" von Vergütungssätzen durch falsche oder unrichtige Angaben. Die bestehenden Strafnormen sind nicht zu beweisen.

    Warum wird bei Pflegesatzverhandlungen nicht der Nachweis anhand einer testierten GuV nach der PflegebuchführungsVO gefordert aber die Unterschrift des (unbedarften) Heimbeirates für die Verhandlungseröffnung verlangt. Ein Kostenaspekt für ein Testat geht fehlt; Einrichtungen lassen per se die Bilanz prüfen, insbesondere Konzerne. Eine gleichzeitige Einführung einer Strafnorm und die Rückzahlung von unberechtigten Pflegeentgelten aus der Vergangenheit ist vorzusehen. Nicht einmal eine Ordnungsstrafe (Bußgeld) wird angedroht. Klageführerin muss die Pflegekassen werden. Derzeit kann sich nicht selbst vor Gericht auftreten, sondern nur die "Mutter" mit den Juristen der zugehörigen Krankenkasse. Erste Klagen gingen negativ für die Pflegekasse aus. Prüfungen oder gar Klagen der Pflegekassen gegen Betreiber und Einrichtungen wegen „Unwirtschaftlichkeit“ § 79 SGB XI sind unbekannt bekannt?

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    Schutz von "Whistleblowern" fehlt

    Entdeckung und Beweis von Vergehen wird durch wirksamen Schutz von Whistleblowern erhöht. Im vorliegenden Gesetz fehlt er allerdings.

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    Persönliche Verantwortlichkeit für unhaltbare politische Entscheidungen

    Lediglich die 'Umsetzer' von bewilligten Mitteln der Haushaltspläne des Bundes, der Länder und Kommunen mit Strafe oder Ordnungswidrigkeit zu bedrohen ist zu kurz gedacht. Viel entscheidendende ist hingegen die eigenlichen Verantwortlichen für nachweislich falsche oder grob fahlässige Entscheidungen - sog. politische Entscheidungen - zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.

    Ein Beispiel: Vor Einführung der Brennelementesteuer 2011 gab es ausreichend Hinweise und Stellungnahmen zur möglichen Verfassungswidrigkeit dieser Steuer. Diese Verfassungswidrigkeit hat das BVerfG 2017 festgestellt, die Ernergiekonzerne haben darauf hin ca. 6 Milliarden Euro aus Steuermitteln (Steuer u. Zinsen) zurück erhalten. Zudem wurde versäumt, im Rahmen der Vereinbarung für die Beseitigung des Atommülls die Rücknahme dieser Klagen mit den der Energiekonzerne verbindlich zu vereinbaren. Hierdurch hätten u. a. die ca. 6 Millarden Haushaltsmittel eingespart werden können. Diese Beispiele können in vielen Politikfeldern fortgeführt werden.

    Nur dann, wenn auch politische Entscheidungen als Grundlage für unhaltbare Verschwendung von Haushaltsmitteln mit Strafe oder Ordungswidrigkeit bedroht werden, ändert sich tatsächlich etwas.

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    Entwurf stellt Amtsträger unter Generalverdacht

    Amtsträger müssten sich doppelt und dreifach versichern, damit würden Entscheidungen noch mehr verlangsamt werden.

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    Strafbewehrung reduziert Freiwilige für Ehrenamt

    Im Gesetz werden auch ehrenamtlich Tätige unter Stafandrohung gestellt. Es würde also dazu führen, dass weniger Menschen so tätig werden wollen.

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    insgesamt weiter auszuführen

    Das Gesetzt erscheint unausgereift. Fehlendes Geld muss bis zum Ende verfolgt werden. Whistleblower sind mehr zu schützen und nicht der Amträger allein kann der Schuldige sein, sondern die, die das mit ihm getan haben. Es ist nie einer allein bei den Summen die verschwendet werden. Die Rückzahlung in die Staatskassen sind festzuschreiben und zwar muss das Geld wieder dahin von wo aus es verschwendet wurde. Heißt, als Beispiel, ich nehme vom Lebensmittelgeld 20 Euro weg und muss die dort wieder hin zurück geben. Warum immer alles komplizierter machen als es sein muss? Das Hin- und Herschieben der Gelder von einer in die andere Kasse muss aufhören und das verschwendete eben von dem der es "veruntreut" hat wieder in die Kasse aus der es entnommen wurde zurück.

    Nicht in den Haushalt zurück, sondern in die Kasse aus der es veruntreut wurde. So steht es diesem Bereich wieder zur Verfügung für das es gedacht war.

    Ehrenamtlich handeln zumeist in gutem Glauben und erhalten Anweisungen dazu was sie zu tun haben. Ergo ist nicht der Ehrenamtliche für das Verschwenden von Geld verantwortlich zu machen, sondern der, der die Anweisung gegeben hat das Geld für matschkrümel auszugeben. Denn genau dieser wird einen Vorteil aus der "Verschwendung" ziehen und niemals der ehrenamtliche, denn der hat nur die Anweisung gekriegt.

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    Genügend rechtliche Regelungen gegen Steuerverschwendung vorhanden

    Es gibt Beobachter, Strafrecht und weitere gesetzliche Möglichkeiten, die ausreichen.

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    Massive Beeinträchtigung in der öffentlichen Verwaltung

    Keine öffentlichen Amtsträger trauen sich mehr, Entscheidung zu treffen, wenn sie unter Vorbehalt des Strafrechts stehen.

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    Gesetz wäre ein Solitär im Strafrecht ohne Wirkung

    Der Kontext wird im Gesetz nicht genügend gewürdigt.

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    Gesetz unausgereift, weil keine Einbeziehung der angeführten Schiedsstellen

    Die im Kontext zum Gesetz vorgesehenen Beteiligten (z.B. Bundesrechnungshof) sind nicht einbezogen worden, ob sie die geforderten Aufgaben übernehmen können und wollen.

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    Analyse der jetzigen Rechtssituation ist falsch

    Haushaltsuntreue ist nach wie vor rechtlich geregelt. Der Bezug zur referenzierten "Bugwellenentscheidung" ist nicht korrekt.

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      Können Sie das bitte noch ein wenig erläutern bzw. einen Link zu einem Artikel zu dieser Bewertung zur Verfügung stellen.
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    Uneigennützige Fehler zu ahnden ist falsch

    Generelle Strafbewehrung ist zu wenig differenziert für sinnvolle rechtsstaatliche Regelung.

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    Gesetz führt neuen unbestimmten Rechtsbegriff ein
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    Formulierungen des Gesetzes verwischt Trennung von Amt und Mandat

    Aufgrund der handwerklichen Fehler ist der Entwurf abzulehnen.

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    Strafbarkeit führt zu keinen Vorteilen für den Haushalt

    Die Strafbewehrung für Amtsträger bringt diese in persönliche Notlagen, es sind aber keine Vorteile für den Haushalt zu erwarten (keine Rückerstattung von veruntreuten Geldern)

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