Lediglich die 'Umsetzer' von bewilligten Mitteln der Haushaltspläne des Bundes, der Länder und Kommunen mit Strafe oder Ordnungswidrigkeit zu bedrohen ist zu kurz gedacht. Viel entscheidendende ist hingegen die eigenlichen Verantwortlichen für nachweislich falsche oder grob fahlässige Entscheidungen - sog. politische Entscheidungen - zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.

Ein Beispiel: Vor Einführung der Brennelementesteuer 2011 gab es ausreichend Hinweise und Stellungnahmen zur möglichen Verfassungswidrigkeit dieser Steuer. Diese Verfassungswidrigkeit hat das BVerfG 2017 festgestellt, die Ernergiekonzerne haben darauf hin ca. 6 Milliarden Euro aus Steuermitteln (Steuer u. Zinsen) zurück erhalten. Zudem wurde versäumt, im Rahmen der Vereinbarung für die Beseitigung des Atommülls die Rücknahme dieser Klagen mit den der Energiekonzerne verbindlich zu vereinbaren. Hierdurch hätten u. a. die ca. 6 Millarden Haushaltsmittel eingespart werden können. Diese Beispiele können in vielen Politikfeldern fortgeführt werden.

Nur dann, wenn auch politische Entscheidungen als Grundlage für unhaltbare Verschwendung von Haushaltsmitteln mit Strafe oder Ordungswidrigkeit bedroht werden, ändert sich tatsächlich etwas.

Im Gesetz werden auch ehrenamtlich Tätige unter Stafandrohung gestellt. Es würde also dazu führen, dass weniger Menschen so tätig werden wollen.

Das Gesetzt erscheint unausgereift. Fehlendes Geld muss bis zum Ende verfolgt werden. Whistleblower sind mehr zu schützen und nicht der Amträger allein kann der Schuldige sein, sondern die, die das mit ihm getan haben. Es ist nie einer allein bei den Summen die verschwendet werden. Die Rückzahlung in die Staatskassen sind festzuschreiben und zwar muss das Geld wieder dahin von wo aus es verschwendet wurde. Heißt, als Beispiel, ich nehme vom Lebensmittelgeld 20 Euro weg und muss die dort wieder hin zurück geben. Warum immer alles komplizierter machen als es sein muss? Das Hin- und Herschieben der Gelder von einer in die andere Kasse muss aufhören und das verschwendete eben von dem der es "veruntreut" hat wieder in die Kasse aus der es entnommen wurde zurück.

Nicht in den Haushalt zurück, sondern in die Kasse aus der es veruntreut wurde. So steht es diesem Bereich wieder zur Verfügung für das es gedacht war.

Ehrenamtlich handeln zumeist in gutem Glauben und erhalten Anweisungen dazu was sie zu tun haben. Ergo ist nicht der Ehrenamtliche für das Verschwenden von Geld verantwortlich zu machen, sondern der, der die Anweisung gegeben hat das Geld für matschkrümel auszugeben. Denn genau dieser wird einen Vorteil aus der "Verschwendung" ziehen und niemals der ehrenamtliche, denn der hat nur die Anweisung gekriegt.

Entdeckung und Beweis von Vergehen wird durch wirksamen Schutz von Whistleblowern erhöht. Im vorliegenden Gesetz fehlt er allerdings.

Es gibt Beobachter, Strafrecht und weitere gesetzliche Möglichkeiten, die ausreichen.

Keine öffentlichen Amtsträger trauen sich mehr, Entscheidung zu treffen, wenn sie unter Vorbehalt des Strafrechts stehen.

Der Kontext wird im Gesetz nicht genügend gewürdigt.

Die im Kontext zum Gesetz vorgesehenen Beteiligten (z.B. Bundesrechnungshof) sind nicht einbezogen worden, ob sie die geforderten Aufgaben übernehmen können und wollen.

Haushaltsuntreue ist nach wie vor rechtlich geregelt. Der Bezug zur referenzierten "Bugwellenentscheidung" ist nicht korrekt.

Generelle Strafbewehrung ist zu wenig differenziert für sinnvolle rechtsstaatliche Regelung.

Aufgrund der handwerklichen Fehler ist der Entwurf abzulehnen.

Die Strafbewehrung für Amtsträger bringt diese in persönliche Notlagen, es sind aber keine Vorteile für den Haushalt zu erwarten (keine Rückerstattung von veruntreuten Geldern)

Amtsträger müssten sich doppelt und dreifach versichern, damit würden Entscheidungen noch mehr verlangsamt werden.