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Vor- und Nachteile einer Wählergemeinschaft
Auch unabhängige Kandidaten brauchen ein Mindestmaß an Unterstützung durch Mitstreiter oder finanziel...

Auch unabhängige Kandidaten brauchen ein Mindestmaß an Unterstützung durch Mitstreiter oder finanziell, um ein gewisses Maß an Bekanntheit zu erlangen und für die Kandidatur zur Landtagswahl / Bundestagswahl gewappnet zu sein. Dafür werden oft als Alternative zu Partei oder Verein Wählergemeinschaften gebildet. Was können konkrete Argumente für oder gegen eine solche Wählergemeinschaft sein?

eingereicht am Mi. 09. Mai 2018
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    Abgrenzung von einer Partei

    Es kann glaubhaft gemacht werden, dass man auf keinen Fall den üblichen Parteimechanismen verfallen möchte.

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      Parteienmechanismus ist ein pauschaler Vorwurf. Wo soll die Grenze zu einer Partei erfolgen und warum? Die Parteien haben einen grundrechtlichen S...
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      Lobbyismus wäre schon längst strafbar, hätte lobbycontroll.org hinreichende Unterstützung diesbezüglich erfahren. Das Argument sticht also nicht.
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    Spenden

    an WG kann gespendet und dies steuerlich geltend gemacht werden

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      Kann an eine Partei auch
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    Schaffung von breiter öffentlicher Wahrnehmung

    Eine Gruppe von Menschen mit gemeinsamen Label wird viel gewichtiger wahrgenommen als eine Summe von Einzelpersonen

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      Eine Summe von Einzelpersonen ist de facto eine Gruppe!!!! Diese wird durchaus dann wahrgenommen, wenn sich die Menschen für ihre Angelegenheiten t...
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      Eine Summe von Einzelpersonen ist de facto eine Gruppe!!!! Diese wird durchaus dann wahrgenommen, wenn sich die Menschen für ihre Angelegenheiten t...
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    Schaffung einer Identität

    Die Einzelnen fühlen sich als Teil einer Gemeinschaft mit gleichen Zielen.

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    Wahrnehmung von Rechten

    Eine Wählergemeinschaft kann die gemeinsamen rechtlichen Interessen von Kandidaten wahrnehmen und (falls als e.V. eingetragen) auch berechtigte Interessen vor Gericht durchsetzen, z.B. Benachteiligungen in den Wahlgesetzen.

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    Organisatorische Unterstüzung

    Eine WG kann für Einzelkandidaten organisatatorische Hilfestellung leisten, durch Infos und Handreichungen

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    Bereitstellung von Infomaterial

    Gemeinsam erstellte Info- und Werbematerialien sind deutlich effizienter als Einzelaktionen

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    Als e.V. beschränkt eine WG die private Haftung der handelnden Personen.
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    Abstimmung von Werbung und Kampagnen

    Liegt auf der Hand

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    rechtlicher Status von Wählergruppen

    Rechtlicher Status und Zulassung zu Wahlen

    Im deutschen Kommunalwahlrecht bestehen je nach Bundesland unterschiedliche Vorgaben für die Teilnahme von Wählergruppen an Kommunalwahlen. Wählergruppen müssen im Allgemeinen ihre rechtmäßige Gründung beweisen, eine ordnungsgemäße Satzung haben und nachweisen, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt wurde. Sehr oft, aber nicht zwingend notwendig, sind Wählergruppen örtlich organisiert in Form eines eingetragenen Vereins (e. V.).

    Nach dem deutschen Parteiengesetz gelten Wählergemeinschaften nicht als Parteien. Sie können erst zur Bundestags- oder Landtagswahl antreten, wenn ihre Organisation die formellen gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

    Kommunale Wählergemeinschaften können nicht gemeinnützig sein, jedoch sind Spenden an sie wie Spenden an Parteien nach § 34g Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerbegünstigt (aber nicht zusätzlich darüber hinaus nach § 10b EStG als Sonderausgabe absetzbar), jedoch sind die Wählergemeinschaften nicht wie Parteien rechenschaftspflichtig (siehe auch Parteienfinanzierung#Deutschland).

    Bei Europawahlen können Wählervereinigungen antreten, die dann als Sonstige Politische Vereinigung (SPV) bezeichnet werden.[3] Die Bestimmungen für Sonstige Politische Vereinigungen bei Europawahlen sind in § 8 Abs. 1 EuWG und § 32 EuWO festgelegt. Sie unterscheiden sich demnach von politischen Parteien, müssen aber mitgliedschaftlich organisiert sein, Teilnahme an der politischen Willensbildung und Ausrichtung auf die Mitwirkung in Volksvertretungen anstreben sowie Sitz, Geschäftsführung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.[3] Dabei reicht es, wenn sie ausdrücklich für eine einzige Europawahl gebildet wurden. Die Erfüllung aller anderen im Parteiengesetz genannten Voraussetzungen ist nicht nötig. Wie die Parteien erhalten auch die SPV Wahlkampfkostenrückerstattung. Quelle Wikipedia

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    Einfache Rechtsform

    WGs sind einfachst strukturiert.8

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    Zweitstimme kann nur unter der Bezeichnung "Freie Wähler" genutzt werden

    Eine Wählergemeinschaft kann sich zwar (wohl) in einem Verband einbringen und dann um eine Zweitstimme bewerben. Dabei steht aber dann der Name des Verbands (eben "Freie Wähler") auf dem Stimmzettel.

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      Die Zweitstimme ist ohnehin nicht Teil des Bürgerkandidaten-Konzepts.
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      Bürgerkandidaten gehören keiner Partei an. Also brauchen sie auch keine Zweitstimme.
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      Freie Wählergemeinschaften können über einen Verband sehr wohl Zweitstimmen zugesprochen bekommen. Siehe "Verband freier Wählergemeinschaften" (Fre...
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