Vorhaben

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Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentschei...
Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Organisation und Ablauf, Rechtschutz beim BVerfG, Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechts oder vergleichbarer Verträge, Ausweitung des aktiven Wahlrechtes (Absenkung des Alters, Ausländerwahlrecht nach 5 Aufenthaltsjahren); Änderung Art. 23, 38, 76, 77 und 79 sowie Einfügung Art. 82a bis 82d Grundgesetz Bezug: Wiedervorlage des grundgesetzändernden Teils des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/825 (GESTA 18. WP B009) in geänderter Fassung
eingereicht am Di. 24. Oktober 2017
letzte Änderung am Do. 14. Juni 2018
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    Stärkt die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der BürgerInnen

    Die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden stärkt die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen und kann damit zu besseren, breiter abgestützten und akzeptierten Entscheidungen führen.

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