Vorhaben
... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -unte...
Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit geltender Beschränkungen bzw. Verbote, Umsetzung des im Gentechnikrecht entstandenen fachlich und redaktionell notwendigen Änderungsbedarfs, Streichung des jeweiligen Datums für Inverkehrbringen und Freisetzung von GVO, Weiterleitung von Anträgen zum Inverkehrbringen bzw. Bewertungsberichten der Bundesoberbehörde an oberste Landesbehörden, Entscheidung zum Geltungsbereich, Bußgeldbewehrungen für Verstöße gegen das vorläufige Anbauverbot, Klarstellungen; Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ Gentechnikgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Änderungsrichtlinie) (ABl. L 68, 13.03.2015, S. 1) Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 317/15 in der Fassung BR-Drs 317/15 (Beschluss) (GESTA 18. WP F016)
eingereicht am Di. 24. Oktober 2017
letzte Änderung am Di. 24. Oktober 2017
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