Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)
Bedarfsgerechte Anpassung einzelner Regelungen des Förderverfahrens: Ausdehnung der Fördertatbestände...
Bedarfsgerechte Anpassung einzelner Regelungen des Förderverfahrens: Ausdehnung der Fördertatbestände auf Aus- und Neubau der Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen, Anhebung der Förderquote auf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen und der Obergrenze der Planungskosten auf bis zu 18 Prozent der Baukosten, Vorziehung des Antragsschlusses auf den 31. Oktober des der Förderung vorhergehenden Haushaltsjahres, Fortentwicklung des Priorisierungsverfahren betr. Erhöhung der Realisierungschance von Brückenbauvorhaben und Projekten an anderen Ingenieurbauwerken; Änderung §§ 2 und 3 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 18. WP als GESTA 18. WP J048 eingebracht worden. Änderung durch BR-Beschluss: Sprachliche Klarstellungen betr. Aus- und Neubaumaßnahmen, Neufassung der Übergangsregelung für das Haushaltsjahr 2018 durch Anpassung der Antragsfrist; Zusätzliche Änderung § 1 und erneute Änderung § 3 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz
eingereicht am Mi. 20. September 2017
letzte Änderung am Mi. 13. Dezember 2017
-> Bundestag
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