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Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder: widerlegbare Annahme der Unterbringungsanw...
Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder: widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleich gegen die Eltern gerichteter Verfolgungsmaßnahme; Anhebung der Ausschlussfrist für sämtliche Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung von 2019 auf 2029; Änderung §§ 2 und 7 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 18. WP als GESTA 18. WP C174 eingebracht worden. Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 744/16 (GESTA 18. WP C138) in erweiterter Fassung Änderung durch BR-Beschluss: Ausweitung der Fristverlängerung auf Anträge auf Kapitalentschädigung sowie auf Löschung verfahrenserforderlicher Einträge im Bundeszentralregister; Zusätzliche Änderung §§ 17 und 25 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie § 64b Bundeszentralregistergesetz Bezug: Siehe auch Antrag auf BT-Drs 19/8983 Siehe auch GESTA C080
eingereicht am Di. 19. September 2017
letzte Änderung am Mi. 13. Dezember 2017
-> Bundestag
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