Vorhaben

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Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
Schaffung einer dauerhaften Möglichkeit zur Abweichung von der Wirtschaftlichkeitsbindung bei der Ver...
Schaffung einer dauerhaften Möglichkeit zur Abweichung von der Wirtschaftlichkeitsbindung bei der Veräußerung von nicht bundesnotwendigen Liegenschaften durch die BImA oder andere Bundeseinrichtungen an Länder, Kommunen, Unternehmen, Stiftungen und Anstalten mit öffentlicher Beteiligung etc. zur Erfüllung von Fach- und Verwaltungszwecken, insbes. im sozialen Wohnungsbau; Änderung § 1 Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie §§ 63 und 64 Bundeshaushaltsordnung Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 18. WP als GESTA 18. WP D083 eingebracht worden. Änderung durch BR-Beschluss: Erwerbsmöglichkeit zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert, verbilligte Abgabe für Zwecke des sozialen sowie des studentischen Wohnungsbaus
eingereicht am Mi. 12. Juli 2017
letzte Änderung am Mi. 13. Dezember 2017
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  • Public
    Grund und boden ist nicht vermehrbar

    Grund und Boden Ist ein nicht vermehrbares Gut, deshalb kann der Boden nicht verseucht, verdichtet, verspekuliert werden. Bund/Länder/Kommunen dürfen keinen Boden/Gebäude mehr veräußern bzw. er muß in einen Boden-Gebäudefonds überführt werden, der dann nur noch vermietet, verpachtet oder in Erbpacht vergeben werden kann. Die Einheitswerte sind sofort auf Marktwerte anzuheben. Der Steuersatz richtet sich nach der Nutzung – soz.Wohnung-null, normale Wohnung – wenig, Freizeit-/Luxus-/Zweitwohnung – viel, Gewerbe – nach Festlegung der Kommune. Jeglicher Planungsgewinn (Kies, Bebauung usw.)ist zu 50 % an die Bund/Land/Kommunen abzuführen.

    • public
      Grundsätzlich würde ich aus Sicht der Allgemeinheit Konsens sehen. Obgleich viele erst einmal ein Problem mit dem persönlichen Eigentum an Grund un...
    • public
      Es geht in dem Gesetzentwurf darum, Liegenschaften ohne Bieterverfahren zu veräußern, wenn sie für den sozialen Wohnungsbau oder Studentenwohnheime...
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