Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme
Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte durch Abgeordnete gegenüber Bundestag und Bu...
Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte durch Abgeordnete gegenüber Bundestag und Bundesregierung sowie Verbot der Annahme von Spenden durch parteiangehörige Abgeordnete, Verschärfung der Anzeigepflicht bei Spendenannahme durch parteiungebundene Abgeordnete, bei Optionen auf Gesellschaftsanteile sowie bei Beteiligungen an Aktiengesellschaften und Personengesellschaften; Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung durch das Präsidium des Deutschen Bundestages Änderung §§ 44a und 44b Abgeordnetengesetz Bezug: Evaluierungsbericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland (Dritte Evaluierungsrunde, Thema II) vom 4. Dezember 2009 Siehe auch Antrag zur Änderung der Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 19/25348
eingereicht am Mi. 16. Dezember 2020
letzte Änderung am Mi. 09. Juni 2021
Erledigt
mehr zeigen
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen