Vorhaben

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Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindern - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger stärken
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern (MRV) auf n...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern (MRV) auf nationaler und internationaler Ebene: fortlaufende Prüfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf ihre Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Einschränkung der Menschenrechte, Ausweitung menschenrechtlicher Tätigkeiten in Auslandsvertretungen, Ausweitung der Vergabe humanitärer Visa für MRV in Notsituationen, verstärkter Austausch mit und Rechtsaufklärung für in Deutschland ansässige MRV und NGOs, Einrichtung diverser Beschwerdestellen für Menschenrechte, Reformierung der Abgabenordnung, menschenrechtliche Schulungen für Polizei und Amtsträger in Behörden, Einführung menschenrechtlicher Vorgaben für Institutionen der Entwicklungsfinanzierung, Schaffung eines Investitionsfonds für den Schutz von MRV, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bekämpfung von Bedrohungsursachen für MRV, Einsatz für einen zügigen EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, vollumfängliche Umsetzung der EU-Leitlinien zu MRV, aktive Unterstützung des UN-Abkommens für transnationale Konzerne und Menschenrechte, Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen und Schaffung einer staatlichen Rettungsmission u.a.
eingereicht am Mi. 04. November 2020
letzte Änderung am Mi. 04. November 2020
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