Vorhaben

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Gesetz zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG)
Zugleich unter dem Nebentitel: Gesetz zur Einführung eines Registers für privatwirtschaftliche und st...
Zugleich unter dem Nebentitel: Gesetz zur Einführung eines Registers für privatwirtschaftliche und staatliche Lobbyisten (Lobbyregistergesetz – LobRegG) Transparente Gestaltung der Einflussnahme von Trägern privatwirtschaftlicher Interessen und von Nichtregierungsorganisationen auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht in einem öffentlichen Register, Registerführung durch eine durch das BMI befristet beliehene juristische Person des Privatrechts, weitergehende Regelungen zu Einrichtung und Führung durch Rechtsverordnung, Ausnahmen von Eintragungspflicht und Auskunftsanspruch, Kostenregelungen, Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Verpflichtung zur Angabe der beteiligten Externen in Gesetzentwürfen der Bundesregierung und Gesetzentwürfen aus der Mitte des Hauses (sog. "legislative Fußspur"); Verordnungsermächtigung Bezug: Siehe auch GESTA B002 und B098
eingereicht am Mi. 09. September 2020
letzte Änderung am Do. 25. März 2021
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