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Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG)
Transparente Gestaltung der Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik: Vorausset...
Transparente Gestaltung der Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht für Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag in einem beim Deutschen Bundestag geführten öffentlichen Register sowie Verpflichtung der Interessenvertretungen zur Aufstellung eines durch ein öffentliches Rügeverfahren abgesicherten Verhaltenskodexes; Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (Lobbyregistergesetz) als Art. 1 der Vorlage sowie Einfügung § 112a und Änderung § 131 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Bezug: Siehe auch GESTA B002 und B099 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)); Neufassung des Gesetzentwurfs in wesentlichen Teilen: Klarstellungen und Ausweitung der Regelungen insbes. zu Anwendungsbereich (u.a. Ausweitung auf Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung), zu Registerinhalt und Registerführung, zu Zugangsregelungen für Gebäude des Bundestages sowie der Bußgeldvorschriften; Berichterstattung durch Bundestag und BRg alle zwei Jahre beginnend mit dem 31. März 2024 sowie Evaluierung des Gesetzes nach 5 Jahren; Neufassung §§ 1 bis 4 und Einfügung §§ 5 bis 10 sowie Verzicht auf Änderung Ordnungswidrigkeitengesetz und Wegfall der Unterteilung in Artikel
eingereicht am Di. 08. September 2020
letzte Änderung am Fr. 26. März 2021
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