Vorhaben

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Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes: Regelungen zur Verhinderung einer K...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes: Regelungen zur Verhinderung einer Kündigung aufgrund von Mietrückständen in bestimmten Fällen (Rechtstreit um Mietminderung, bei Nachzahlung von Rückständen u.a.) sowie zur Vermeidung von Zwangsräumungen (Familien mit Minderjährigen u.a.), Regelungen zum Schutz besonders schutzwürdiger Mieter vor Eigenbedarfskündigungen, Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen durch GbR-Gesellschafter, Ausweitung des Mietminderungsrechts auf Nichtumsetzung vorgeschriebener Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich
eingereicht am Di. 30. Juni 2020
letzte Änderung am Do. 24. Juni 2021
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