Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Versammlungsfreiheit wiederherstellen
Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, Engagement gegenüber den Ländern betr. Rückn...
Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, Engagement gegenüber den Ländern betr. Rücknahme pauschaler oder unverhältnismäßig weitgehender Versammlungsverbote per Verordnung im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, Ausnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und diesbzgl. Festlegung bei Fortschreibung der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie, Prüfung milderer Mittel des Infektionsschutzes (Begrenzung der Teilnehmerzahl, Abstandhalten, Mund-Nase-Schutz) durch die Behörden zur Vermeidung voreiliger Versammlungsverbote
eingereicht am Di. 21. April 2020
letzte Änderung am Mi. 17. Juni 2020
Erledigt
mehr zeigen
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen