Vorhaben

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Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritisch...
Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nationalen Investitionsprüfung an die Vorgaben der EU-Screening-Verordnung mit dem BMWi als Nationaler Kontaktstelle, Ausweitung des Gefährdungsbegriffes auf andere EU-Mitgliedstaaten und Projekte von Unionsinteresse, Ausweitung der schwebenden Unwirksamkeit des Erwerbsgeschäfts und Schließung von Regelungs- und Verfolgungslücken zur Effektivitätssteigerung und Verhinderung sicherheitsrelevanter Maßnahmen bereits während des Prüfverfahrens; Anpassung an die neunummerierte EU-Anti-Folter-Verordnung; Anpassung von Regelungen zur Erwerbsprüfung bei hochwertigen Erdfernerkundungssystemen; Änderung und Einfügung versch. §§ Außenwirtschaftsgesetz, Änderung §§ 10, 24, 25, 28 und 29 Satellitendatensicherheitsgesetz sowie Änderung § 81 Außenwirtschaftsverordnung Bezug: Verordnung (EU) 2019/452 vom 19.3.2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Screening-Verordnung ) (ABl. L 79I, 21.03.2019, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Anti-Folter-Verordnung) (ABl. L 30, 31.01.2019, S. 1) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/18700 GESTA E042
eingereicht am Do. 09. April 2020
letzte Änderung am Fr. 19. Juni 2020
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