Vorhaben

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Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen be...
Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Bereichen Betäubungs-, Sucht- und Dopingmittel sowie Waffen und Sprengstoff; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief- und Postgeheimnis; Änderung §§ 39 und 49 Postgesetz
eingereicht am Mo. 02. März 2020
letzte Änderung am Fr. 15. Mai 2020
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