Vorhaben

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Robuste Mietpreisbremse einführen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Umbau der Mietpreisbremse zu einem wirksamen Instrument für den Schu...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Umbau der Mietpreisbremse zu einem wirksamen Instrument für den Schutz von Mietern vor Überlastung durch steigende Mieten: Begrenzung des Mietanstiegs bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, Abschaffung der Rügepflicht, Streichung der Ausnahmen, Entfristung der Mietpreisbremse und Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet, Ahndung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit, Evaluation; praxistaugliche Ausgestaltung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz
eingereicht am Mi. 13. November 2019
letzte Änderung am Fr. 14. Februar 2020
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