Vorhaben

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Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstö...
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen §5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro; Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954
eingereicht am Mi. 23. Oktober 2019
letzte Änderung am Mi. 08. Januar 2020
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