Vorhaben

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Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Verlängerung der Regelungen zur Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025, Festlegung von Gebieten mi...
Verlängerung der Regelungen zur Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025, Festlegung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlten Miete; Änderung §§ 556d und 556g Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch; Verordnungsermächtigung Bezug: Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin) "Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)" Beschlussempfehlung des Ausschusses: redaktionelle Änderungen; erneute Änderung § 556g Bürgerliches Gesetzbuch
eingereicht am Fr. 18. Oktober 2019
letzte Änderung am Fr. 13. März 2020
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