Vorhaben

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Klarstellende und wertsetzende Regelung zur strafverschärfenden Bedeutung antisemitischer Tatmotivati...
Klarstellende und wertsetzende Regelung zur strafverschärfenden Bedeutung antisemitischer Tatmotivation: Aufnahme in die Strafzumessungsregelungen als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele; Änderung § 46 Strafgesetzbuch Bezug: Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK-Statistik) 2018
eingereicht am Di. 15. Oktober 2019
letzte Änderung am Mi. 08. Januar 2020
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