Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
Möglichkeit humanitärer Aufnahme von Geflüchteten auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung durch oberste...
Möglichkeit humanitärer Aufnahme von Geflüchteten auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung durch oberste Landesbehörden: Ersetzen hierfür notwendigerweise einzuholenden Einvernehmens des BMI (Einvernehmenserfordernis) durch ein reines Benehmen (Benehmenserfordernis); Änderung § 23 Aufenthaltsgesetz
eingereicht am Mo. 07. Oktober 2019
letzte Änderung am Fr. 08. November 2019
-> Bundesrat
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