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Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Verlängerung des Betrachtungszeitraumes für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier ...
Verlängerung des Betrachtungszeitraumes für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren, Übergangsregelung für Gemeinden zur Zulässigkeit von Mietspiegeln nach dem vierjährigen Betrachtungszeitraum; Änderung § 558 Bürgerliches Gesetzbuch und § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
eingereicht am Fr. 27. September 2019
letzte Änderung am Fr. 20. Dezember 2019
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