Vorhaben

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Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Ve...
Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des "Paktes für den Rechtsstaat" zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung; Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 Gesetz über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019 ; "Pakt für den Rechtsstaat" von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019 ; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
eingereicht am Fr. 27. September 2019
letzte Änderung am Fr. 29. November 2019
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