Vorhaben

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... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Str...
Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Strafbarkeit der Werbung für terrorismustypische Straftaten auch ohne spezifischen Vereinigungsbezug; Einfügung § 91a neu, Umsetzung § 91a alt zu § 91b neu und Änderung § 92b Strafgesetzbuch Bezug: Siehe auch GESTA C073
eingereicht am Mi. 11. September 2019
letzte Änderung am Fr. 11. Oktober 2019
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