Vorhaben

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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
Verbesserung des Schutzes insbesondere von Kommunalpolitikern vor zunehmender Hetze und Bedrohung übe...
Verbesserung des Schutzes insbesondere von Kommunalpolitikern vor zunehmender Hetze und Bedrohung über das Internet: Klarstellende Ausweitung der Schutzvorschrift auf kommunalpolitisch tätige Personen, Amtsermittlung bei besonderem öffentlichen Interesse, allgemeine Strafrahmenerhöhung bei Verbreitung von Bedrohungen über Internet oder soziale Medien und zusätzliche Anhebung bei Bedrohung politischer Amts- oder Mandatsträger; Änderung §§ 188, 194 und 241 Strafgesetzbuch
eingereicht am Mo. 09. September 2019
letzte Änderung am Mi. 08. Januar 2020
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