Vorhaben

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Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer w...
Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer wesentlichen Teile, zur Erschwerung des illegalen Zugangs zu Schusswaffen sowie der Nutzbarkeit legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge: Ausweitung der Kennzeichungspflichten und Ausbau des Nationalen Waffenregister für eine umfassende Registrierung (Errichtung automatisierten Fachverfahrens), schrittweise Abschaffung der Pflicht zum Führen eines Waffenbuchs, Neuregelungen hinsichtlich verschiedener Waffentypen (Salutwaffen, unbrauchbar gemachte Schusswaffen, Magazine und Schusswaffen mit hoher Ladekapazität), Erweiterung des Kreises der wesentlichen Teile einer Schusswaffe, Neufassung der Regelungen zum Verbringen von Waffen und Munition, Besitzstandsregelungen, Erleichterung des Zugangs von Jägern zu Schalldämpfern sowie zur Nutzung von Nachtsichttechnik; Konstitutive Neufassung Nationales-Waffenregister-Gesetz unter dem Titel Gesetz über das Nationale Waffenregister ( Waffenregistergesetz – WaffRG) als Art. 3 der Vorlage; Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ Waffengesetz, Beschussgesetz und Bundesmeldegesetz, Aufhebung Nationales-Waffenregister-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie 2017/853/EU vom 17.05.2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 137, 24.05.2017, S. 22) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einführung einer Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung, Vorlage eines Nachberichts bei Erlangen relevanter Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt, waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit auch bei Mitgliedschaft in einer noch nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Vereinigung, Einführung gleicher Regelungen für die sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung; Überprüfung des Bedürfnisnachweises für den Waffenbesitz alle 5 Jahre (Erleichterungen für Sportschützen); Ausnahme von Spielzeug im Sinne der EU-Spielzeugsicherheitsrichtlinie vom Waffengesetz; Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ Waffengesetz und Beschussgesetz, zusätzliche Änderung versch. §§ Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz und Allgemeine Waffengesetz-Verordnung; Verordnungsermächtigung betr. sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten
eingereicht am Fr. 09. August 2019
letzte Änderung am Fr. 20. Dezember 2019
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