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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
Förderung der Elektromobilität durch Erleichterung des Einbaus von Ladestellen: Anspruch auf Zustimmu...
Förderung der Elektromobilität durch Erleichterung des Einbaus von Ladestellen: Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Wohnungen mit Stellplatz oder separat gemietetem Stellplatz sowie Anspruch auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Möglichkeit abweichender Kostenverteilung; Neufassung 554 und Änderung 578 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung §§ 16 und 22 Wohnungseigentumsgesetz Bezug: Abschlussbericht vom 10. Juli 2019 der auf der 89. Landesjustizministerkonferenz im Juni 2018 eingerichteten Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes unter Berücksichtigung u.a. des Gesetzentwurfs GESTA C004
eingereicht am Fr. 02. August 2019
letzte Änderung am Mi. 13. November 2019
-> Bundestag
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