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Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bei Erhalt seiner Grundstruktur als kommunale E...
Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bei Erhalt seiner Grundstruktur als kommunale Einnahmequelle, Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten sowie beabsichtigter Aufkommensneutralität; Änderung von 11 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 354/19 GESTA D041 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 über die Regeln zur Einheitsbewertung (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) Grundgesetzänderung (Art. 72, 105 und 125b) s. GESTA D032 / D035 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Präzisierung der Definition von Windkraftanlagen im Bewertungsrecht, Ermäßigung der Steuermesszahl für Baudenkmäler, Normierung der Grundsteuerkraft im Länderfinanzausgleich; redaktionelle Änderungen
eingereicht am Di. 25. Juni 2019
letzte Änderung am Fr. 08. November 2019
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