Vorhaben

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Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)
Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngeldes: Anpassung der Parameter der Wohngeld...
Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngeldes: Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung, Einführung einer Mietenstufe VII, Neufestlegung der Mietenstufen; Dynamisierung des Wohngeldes, d.h. Fortschreibung der Berechnungsgrößen des Wohngeldes im Zwei-Jahres-Rhythmus zur Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung durch Rechtsverordnung; sonstige Änderungen: Erhöhung anrechnungsfreien Betrags bei Aufwendungen für Pflegepersonen, Einführung eines neuen anrechnungsfreien Betrags für regelmäßige Geldleistungen von juristischen und natürlichen Personen von bis zu 480 Euro jährlich, Erhöhung des Einkommensfreibetrags für Personen mit Schwerbehinderung von 1.500 auf 1.800 Euro; Änderung und Einfügung versch. §§ Wohngeldgesetz und Wohngeldverordnung sowie zugehöriger Anlagen Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertag zur Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen Bund-Länder-Vereinbarung auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt für eine Wohngeldreform 2020
eingereicht am Fr. 17. Mai 2019
letzte Änderung am Fr. 08. November 2019
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