Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf, Neustr...
Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf, Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene, Schaffung gesonderter Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung regelbedarfsrelevanter Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung und Gewährung als Sachleistung; Schließen der Förderlücke für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse nach 15 Monaten Aufenthalt bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII; Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Einfügung § 3a und Änderung weiterer §§ Asylbewerberleistungsgesetz
eingereicht am Do. 18. April 2019
letzte Änderung am Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
mehr zeigen
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen