Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwe...
Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlungen ("Terrorhilfe"); Änderung § 129a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C097
eingereicht am Mi. 10. April 2019
letzte Änderung am Do. 19. Dezember 2019
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