Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Aufhebung der Ausschlüsse von Wahlrecht und Wählbarkeit für Betreute in allen Angelegenheiten sowie f...
Aufhebung der Ausschlüsse von Wahlrecht und Wählbarkeit für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten schuldunfähiger Straftäter, Zulässigkeit und Grenzen der Hilfeleistung Dritter bei der Stimmabgabe; Neufassung §§ 13 und 53 sowie Änderung §§ 14 und 33 Bundeswahlgesetz, Änderung §§ 6 und 6a sowie Neufassung § 29 Europawahlgesetz, Änderungen und Folgeänderungen zahlr §§ und Anlagen Bundeswahlordnung und Europawahlordnung, Änderung § 107a Strafgesetzbuch und Folgeänderung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung des Wahlrechtsausschlusses für vollbetreute Personen Siehe auch GESTA B023 und B032
eingereicht am Di. 09. April 2019
letzte Änderung am Do. 08. Juli 2021
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