Vorhaben

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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung ...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor Somalia und der Ostküste Afrikas durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 40,0 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)
eingereicht am Mi. 03. April 2019
letzte Änderung am Do. 09. Mai 2019
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