Vorhaben

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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche...
Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrensrecht und Kostenrecht für die bundeszuständige sog. Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft); Anwendbarkeit des Verfahrensrechtes für landeszuständigen Straf-, Maßregel- und Untersuchungshaftvollzug, Jugendarrest sowie Unterbringung psychisch Kranker; Zulässigkeit einer Bereitschaftsdienstkonzentration auch bei Landgerichten eines OLG-Bezirkes; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Neufassung §§ 127 und 128, Einfügung § 128a sowie Änderung §§ 130, 138, 156 und 171 Strafvollzugsgesetz, Änderung § 126 Strafprozessordnung und §§ 151, 312, 321 und 337 sowie Folgeänderung weiterer §§ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Änderung § 22c Gerichtsverfassungsgesetz und § 93 Jugendgerichtsgesetz sowie Folgeänderung in weiteren 2 Gesetzen; Verordnungsermächtigung Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/8939 GESTA C071
eingereicht am Do. 21. März 2019
letzte Änderung am Do. 28. März 2019
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