Vorhaben

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Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst...
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von Wahlausschlüssen, Einführung einer Wahlrechtsassistenz und Klarstellung zur Wahlfälschung (unzulässige Nutzung der Assistenz), geplantes Inkrafttreten zum 1. Juli 2019
eingereicht am Di. 12. März 2019
letzte Änderung am Fr. 15. März 2019
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