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... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln: Beschleunigung...
Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln: Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren durch Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Spezialisierung der Gerichte durch Einrichtung besondere Wirtschaftsspruchkörper und Planungsspruchkörper, vereinfachte Durchsetzung von Ersatzansprüchen durch Zusammenfassung der Rechtswege (sog. Adhäsionsverfahren), bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erleichterung der Kammerbesetzung durch ehrenamtliche Richter, Richter auf Probe oder abgeordnete Richter auf Lebenszeit; Evaluierung des Adhäsionsverfahrens und Berichterstattung nach spätestens 6 Jahren; Neufassung §§ 25, 41 und 176, Einfügung §§ 87c, 188a und 188b sowie Änderung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung
eingereicht am Do. 07. März 2019
letzte Änderung am Mi. 19. Juni 2019
-> Bundestag
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