Vorhaben

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Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbestän...
Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen für terroristischer Zwecke sowie deren Finanzierung, Organisation und Förderung; Erleichterung des Informationsaustauschs über zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisende Personen durch Einrichtung von dauerhaft erreichbaren Kontaktstellen Bezug: Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 zu spezifischen Gefahren ausländischer terroristischer Kämpfer (S/Res 2178 (2014))
eingereicht am Fr. 01. März 2019
letzte Änderung am Fr. 07. Juni 2019
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