Vorhaben

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Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands bei Einzelvollstreck...
Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands bei Einzelvollstreckungen: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher und zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen, Wegfall von Wertgrenzen für die Übermittlung von Sozialdaten durch die Rentenversicherungsträger; Zulässigkeit der Einholung von Drittauskünften im Insolvenzverfahren durch Gerichtsvollzieher im Auftrag des Insolvenzgerichts; Änderung §§ 755 und 802l sowie Einfügung § 802m Zivilprozessordnung und Änderung § 98 Insolvenzordnung, § 43 Grundbuchverfügung sowie § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (GESTA 18. WP B098), BR-Drs 392/17 (Beschluss) Änderung durch BR-Beschluss: Notwendigkeit der konkreten Bezeichnung der Versorgungseinrichtungen und Grundbücher durch den Gläubiger, Einschränkung der Grundbuchabfragen auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verschwiegene Grundstücksrechte; Verzicht einer Beauftragung von Gerichtsvollziehern im Insolvenzverfahren durch Ermächtigung des Insolvenzgerichtes unmittelbar zur Einholung von Drittauskünften, Vorbehalt der Erforderlichkeit; Erneute Änderung §§ 755 und 802l sowie Änderung § 802m Zivilprozessordnung, erneute Änderung § 98 Insolvenzordnung und § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
eingereicht am Mi. 27. Februar 2019
letzte Änderung am Mi. 31. Juli 2019
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