Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands: Befugnis der Gerich...
Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher, zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Rentenversicherungsträgern, Wegfall von Wertgrenzen für die Übermittlung von Sozialdaten, Zulässigkeit von Fremdauskünften für Insolvenzgerichte; Änderung §§ 755 und 802l sowie Einfügung § 802m Zivilprozessordnung und Änderung § 98 Insolvenzordnung, § 43 Grundbuchverfügung sowie § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (GESTA 18. WP B098), BR-Drs 392/17 (Beschluss)
eingereicht am Mi. 27. Februar 2019
letzte Änderung am Fr. 15. März 2019
-> Ausschuss
mehr zeigen
Expander s50
Collapser s50
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...
Result arc
abstimmen