Vorhaben

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Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellier...
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten strafrechtlich relevanten polizeilichen Fehlverhaltens, Überprüfung laufender Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Strafvereitelung in entsprechenden Fällen bei wichtigen Zeugen Bezug: Gesetzentwurf auf BT-Drs 19/7929 GESTA B044 Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 18/7617 zum Gesetzentwurf auf BT-Drs 18/7616 (GESTA 18. WP B061)
eingereicht am Mi. 20. Februar 2019
letzte Änderung am Do. 18. Juni 2020
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