Vorhaben

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Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskri...
Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden bei einer externen und unabhängigen Stelle, Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Einzelfällen und Erkennen struktureller Mängel, Förderung von Transparenz und Etablierung einer professionellen behördlichen Fehlerkultur, Qualitätssicherung der Polizeiarbeit, Wahrung und Stärkung des Ansehens der Behörden in der Öffentlichkeit, Anbindung beim Bundestag und Sicherstellung parlamentarischer Kontrolle; Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 53, 54, 97 und 474 Strafprozessordnung sowie Anlage I (Bundesbesoldungsverordnungen A und B) Bundesbesoldungsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/7616 (GESTA 18. WP B061) in redaktionell geringfügig geänderter Fassung Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages s. BT 19/7930 Siehe auch Antrag auf BT-Drs 19/7929
eingereicht am Mi. 20. Februar 2019
letzte Änderung am Do. 18. Juni 2020
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