Vorhaben

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Gesetz über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz - RegBefrG)
Gesetzliche Bindung der Bundesregierung bei der Neugestaltung der Regierungsbefragung in Anlehnung an...
Gesetzliche Bindung der Bundesregierung bei der Neugestaltung der Regierungsbefragung in Anlehnung an die britischen "Questions to the Prime Minister": Teilnahmepflicht für Bundeskanzlerin und 4 Minister sowie deren Benennung durch den Bundestagspräsidenten, Gegenstand der Befragung und Ablauf (Rednerfolge, Zusatzfragen, Redezeit); Bezug: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages siehe BT-Drs 19/7939
eingereicht am Mo. 18. Februar 2019
letzte Änderung am Do. 21. Februar 2019
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