Vorhaben

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG)
Unterbindung der Behinderung von Infrastrukturmaßnahmen und der deutschen Wirtschaft durch interessen...
Unterbindung der Behinderung von Infrastrukturmaßnahmen und der deutschen Wirtschaft durch interessengeleitete Verbandsklagen gegen umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen: Beschränkung der Anerkennungsvoraussetzungen als klagebefugter Verband (ausschließliche Ausrichtung auf Umweltschutz, Verbot paralleler gewerblicher Betätigung, Weitgehende Übernahme der Regelungen für Parteispenden, Mindestmitgliederzahl); Änderung § 3 und Einfügung § 3a Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
eingereicht am Mi. 13. Februar 2019
letzte Änderung am Fr. 15. Februar 2019
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