Vorhaben

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Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Beschleunigung der Verfahrensdauer Einführung e...
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Beschleunigung der Verfahrensdauer Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte neben dem Ausbau von Bundeswasserstraßen auch für nach Wasserrecht planfestgestellte Hafenprojekte für Schiffe mit mehr als 1.350t Tragfähigkeit; Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung Änderung durch BR-Beschluss: (Klarstellungen in der Gesetzesbegründung)
eingereicht am Mi. 06. Februar 2019
letzte Änderung am Mi. 17. April 2019
-> Bundestag
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