Vorhaben

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Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisieru...
Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinheiten an Stelle von Einzelpersonen, Nutzung der AZR-Nummer als Zuordnungsmerkmal, Umfang der Grunddaten im Datenaustausch öffentlicher Stellen, IT-Standards); Verbesserung der Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Sicherstellung zeitnaher Registrierung, Herabsetzung des Mindestalters für die Abnahme von Fingerabdrücken auf 6 Jahre); Verbesserung der Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise (Speicherung biometrischer Daten zur Vorbereitung von Abschiebungen sowie Erfassung der Förderung freiwilliger Ausreisen im AZR); Abwicklung der Fundpapier-Datenbank; Verbesserung der Sicherheitsabgleiche bei Drittstaatsangehörigen; Evaluierung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2023; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verbesserung des Datenschutzes durch Einführung verpflichtender Berechtigungskonzepte für an das AZR angeschlossene Behörden, Stärkung des Minderjährigenschutzes, Verbesserung der Aufbereitung statistischer Daten für das Statistische Bundesamt, systematisch einheitliche Regelung des Sicherheitsabgleichs; Erneute Änderung versch. §§ von 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
eingereicht am Fr. 01. Februar 2019
letzte Änderung am Fr. 28. Juni 2019
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