Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des Bundestag

Strafrechtsänderungsgesetz - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
Anpassung des Strafrechts an internetbasierte Täterstrukturen: Einführung eines Straftatbestands des ...
Anpassung des Strafrechts an internetbasierte Täterstrukturen: Einführung eines Straftatbestands des internetbasierten und technisch beschränkten Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten, Katalog szenetypischer Delikte mit besonderer Gefährlichkeit der gehandelten Waren und Dienstleistungen; Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Begehung und Zulässigkeit der TKÜ; Einfügung § 126a Strafgesetzbuch und Änderung § 100a Strafprozessordnung Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 zur Unterbindung des öffentlichen Feilbietens von Gegenständen und Dienstleistungen zur Vorbereitung von Straftaten im Internet über das sog. Darknet Änderung durch BR-Beschluss: Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug, Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder bereits ausgelieferte Sendungen; Zusätzliche Änderung § 5 Strafgesetzbuch sowie § 99 Strafprozessordnung Bezug: Beschluss eines Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2016 zur Unzulässigkeit des sog. retrograden Auskunftsverlangens (1 BGs 107/16) Beschluss der Justizministerkonferenzen vom 22. Juni und 17. November 2016; Abschlussbericht 2018 der Länderarbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht"
eingereicht am Fr. 18. Januar 2019
letzte Änderung am Mi. 17. April 2019
-> Bundestag
mehr zeigen
Schreiben Sie ein neues Argument für das Vorhaben...
Schreiben Sie eine neue Information für das Vorhaben...
Schreiben Sie ein neues Argument gegen das Vorhaben...

abstimmen