Vorhaben

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Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige d...
Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums: Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis; Eröffnung des Zugangs zur Online-Ausweisfunktion für Auslandsdeutsche durch Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis im Normalfall; Anpassung von Bußgeldvorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung; Möglichkeit zur Weitergabe einer (auch elektronischen) Passkopie zur Beantragung von Visa; diverse weitere Änderungen und Korrekturen; Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ( eID-Karte-Gesetz – eIDKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz und Passgesetz, Folgeänderungen in 20 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verfügbarkeit einfacher und sicherer Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann
eingereicht am Fr. 04. Januar 2019
letzte Änderung am Fr. 17. Mai 2019
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