Vorhaben
Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Schaffung von Übergangsregelungen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU...
Schaffung von Übergangsregelungen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen betr. Erwerb, Aufrechterhaltung, Dauer oder Wiederaufleben von Ansprüchen der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Leistungserbringung der aktiven Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie hinsichtlich der Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger; Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 67 Bundesausbildungsförderungsgesetz, Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz; Verordnungsermächtigung
eingereicht am Fr. 04. Januar 2019
letzte Änderung am Fr. 15. März 2019
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