Vorhaben

Sie sind hier in einem Mitwirkungsforum zu einem Vorhaben des 19. Bundestag

Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflic...
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatte), Ausführungen zu Lage, Thema und Ziel der Beratungen, Nachbereitungsdebatte auf Antrag von 25 v.H. der Bundestagsabgeordneten; Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Rahmen der internationalen Beziehungen (IntZBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 3 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/11151 GESTA A005
eingereicht am Di. 11. Dezember 2018
letzte Änderung am Fr. 28. Juni 2019
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