Vorhaben

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Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrze...
Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Kfz-Abgasen (Stickstoffdioxid) anhand dort gespeicherter technischer Daten über das Fahrzeug an die für Durchführung und Überwachung zuständigen Behörden; neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in Fällen der Überwachung: ausdrückliche Festlegung von Anlass und Verwendungszweck der Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten; Änderung §§ 35 und 36 sowie Einfügung § 63c Straßenverkehrsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einschränkung der Datenübermittlung an die für die Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen zuständige Behörde, Verkürzung der Frist für die Datenlöschung, Klarstellungen sowie Folgeänderungen; Erneute Änderung §§ 35, 36 und 63 c Straßenverkehrsgesetz
eingereicht am Do. 15. November 2018
letzte Änderung am Fr. 15. März 2019
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